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Österreich – Verfassungsgericht kippt E-Liquid Regulierung

Verfassungsgericht in Österreich kippt E-Zigarettenverbot

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat das geplante Gesetz zur Neuausrichtung des Tabakomonopols gekippt. Geplant war das E-Liquids künftig nur noch in den staatlich lizensierten Tabakwarenvertriebsstellen (Trafiken) verkauft werden sollte. Das Verfassungsgericht entschied das die angegebenen Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes nicht ausreichend und stichhaltig sind um die Freiheit der Erwerbsausübung derart einzuschränken. Die etwa 75 östereichischen Händler dürfen somit aufatmen ...

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